Nun fügen sich zu den verschiednenen Ansprüchen an Staat und den Einzelnen noch ganz verschiedene an,
die genauso utopische zu sein scheinen, wie die Werte,
und die mit einer Vehemenz eingefordert werden, die es garnicht zulässt, dass man darüber nachdenkt.
Dazu gehört die durchgängig anzutreffende Meinung, es gäbe KEINE politische Leitkultur
jenseits der Linken oder rechten Deutschen Politikvorstellungen,
kurz
es gäbe bei den Flüchtlingen GARKEINE politischen Vorstellungen und Erfahrungen
womit wir bei der altbekannten Behauptung sind:
in Afrika zum Beispiel hätten die Leute keine Vorstellungen eines übergeorndeten Staatsgedankens, sie wären über die Idee des Häuptlings nicht hinausgekommen..
was einer kolonialen und neuerdings postkolonialen Einstellung recht nahekommt.
Im Irak oder in Syrien, so ist mehr oder weniger wörtlich zu lesen, verfügten die Leute ja über keine politischen Erfahrung und schon garnicht über eine Vorstellung von friedlichem Verhalten und von demokratischen Regeln -
Selbst die türkischstämmigen Satririker, die sich Youtubehalber zu Wort melden, sind sich sicher, dass der Westen ja die Demokratische Grundbildung aber so dermassen vermasselt habe. Überhaupt die USA hätten den Aufbau eines demokratischen Grundgedankens in Afghanistan, Irak sowie in Syrien restlos verkatastrophiert.
Was mich daran am meistens wundert, sind Bilder wie das der jungen Männer, die millionenfach
einen Wehrdienst verweigern, indem sie sich dem militärischen Geschehen durch Flucht entziehen.
Es wundert mich -
dass selbst in Deutschland, in dem die Deserteure des Zweiten
Weltkriegs keine juristische Wiedregutmachung erfahren haben, dieser Anblick auf so löbliches Interesse stösst.
Ich erinnere mich noch recht gut, wie schwierig es früher war, den Kriegsdienst zu verweigern, welche Bettlakenaktion in Berlin angesichts des Desert Storms liefen - kurz, es erstaunt mich.
Dieser pazifistische Elan ist beeindruckend.
Was mich aber am meisten wundert
ist die unausgesprochen Gleichstellung zwiscehn Flüchtling Schmuggler und Reiseveranstalter
das Problem ist für meine absolut unzureichendes Verständnis:
dass man einen Stataenwechsel buchen kann wie eine Pauschalreise.
Mein Verwundern und erstauntes Zurkenntnisnehmen erklärt sich vielleicht damit
dass ich aus eigener Erfahrung weiss
wie es ist als hochschwangere in eienm fremden Land auf die Niederkunft zu warten,
allein und ohne Familie, ohne Unterstützung hat
meine Erfahrung macht mich sicherlich Flüchtlingsfrauen gegenüber gewogen -
und die Tatsache, dass Kinder schwierige Fluchtwege meistern müssen um dann bei Kälte und ohne ausrechendes Dcah überd em Kopf tagelang anstehen zu müssen - macht mich fuchsig und wütend.
Es ist sehr erbärmlich, scheint mir, aber ich bin nicht viel mehr als eine schäbige Hotelzimmervermieterin, abgefressen und permanent alkoholisiert wie die Putzfrau, die ich mir nicht werde leisten können.
Meine Flüchtlinge - putzen nie und die tagtägliche Überarbeitung mag zur unzureichenden reflexion beigetragen ahben.
Aber ist den Etat de Providnce für Ausnahmezustände haftbar zu machen?
Und ab wann begeben wir uns selbst willentlich und absichtlich in einen Ausnahmezustand?
Es wundert mich, dass in der politischen Diskussion, in der so viel vom Ausnahmezustand geredet wird, nicht auch von einem Staatsrechtler gesprochen wird, der noch bis vor einigen Jahren anstandslos zitiert werden konnte: Carl Schmitt.
Eigentlich, so müsste ich besser sagen: wunderte es mich, dass in den momentanen Ausnahmezuständen und ihren Überlegungen nicht eine komplette und definitive Absage an das Staatsrechtlichen Konzept des Carl Schmitt gesehen wird.
Des Leviathans Hinrichtung.
Allein dieses, von mir NIE so recht verstandene Konzept der Diskontinuität zwischen einem Staat und dem nächsten - dazu - soviel hat meine Naivität sich zusammengereimt -brauchte es nicht mal das Konzept des Nationalsstaates, es genügte allein das Konzept eines Statates, der seinen Untertanen gegenüber und sonst niemandem anderen Rechtssicherheit verspricht
......Naja, schon das Problem von Urteilssicherheit , derzufolge ein falsches Urteil nicht revidiert werden darf um der Autorität und der angeblich bruchlosen Rechtssicherheit wegen und....
Vielleicht würde es auch Konsequenzen haben für das Schmidtsche Konzept des politischen Feindes und des Partisanen, das irgendwie noch in den Köpfen der amerikaniscehn Al-Quaida-Bekämpfer herumschwirrt und zur Schaffung von rechtlosen Zonen und Gefängnissen zur Inhaftierung von Verdächtigen und realen und angeblichen Terroristen geführt hat.
....ist lachhaft.........
